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Glossar

A1 Formular
Das A1 Formular dient als Bescheinigung, welche Arbeits- und Sozialrechtlichen Bestimmungen auf die jeweilige Person anzuwenden sind (z. B. bei Entsendungen oder Tätigkeiten in mehreren Staaten). .
Abfertigung neu
Mit dem neuen Abfertigungsrecht haben alle Arbeitnehmer:innen, die ab 1. Jänner 2003 in ein neues Dienstverhältnis eingetreten sind, Anspruch auf die sog. Abfertigung neu.
Abmahnung
Wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen, können die Rechteinhaber:innen die Verletzer:innen abmahnen. Eine Abmahnung enthält gewöhnlich eine Aufforderung zur Beendigung der Rechtsverletzung sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung..
Anmeldebescheinigung
dient zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts von EWR-Bürger:innen und Schweizer Bürger:innen.
Apostille
ist eine verkürzte Form der Beglaubigung von Urkunden und wird derzeit für den internationalen Rechtsverkehr von ca. 100 Ländern, darunter Österreich, angewandt.
Arbeitslosengeld in Ö
ist eine staatliche Versicherungsleistung, die im Fall erworbener Ansprüche durch angestellte Tätigkeiten oder nach Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige bei Arbeitslosigkeit vom Arbeitsmarktservice Österreich ausbezhalt wird.
Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung ist eine staatliche Pflichtversicherung zur finanziellen Risikoabdeckung im Fall der Arbeitslosigkeit.
Arbeitsmarktservice (AMS)
ist zuständig für die Ausstellung von arbeitsmarktrechtlichen Dokumenten (z.B.: Beschäftigungsbewilligung). Nähere Informationen auf der Webseite des AMS.
Arbeitsvertrag
Der Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten von ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber:in, soweit sie durch Gesetz oder Kollektivvertrag nicht zwingend festgelegt sind.
Aufenthaltsbewilligung
Eine Aufenthaltsbewilligung ist die Berechtigung, sich in einem bestimmten Gebiet für eine bestimmte Dauer legal aufzuhalten. Eine Aufenthaltsbewilligung berechtigt jedoch nicht automatisch zur Aufnahme einer Tätigkeit in diesem Gebiet.
Aufenthaltsbewilligung-Künstler
Die Aufenthaltsbewilligung-Künstler ist eine spezielle Aufenthaltsbewilligung. Es müssen bestimmte zusätzliche Auflagen erfüllt werden, demgegenüber entfallen andere Voraussetzungen (z.B.: Sprachkenntnisse).
Aufenthaltstitel
berechtigt eine Person, die nicht Staatsangehörige eines EWR-Staats oder der Schweiz ist (so genannte Drittstaatsangehörige), sich länger als 6 Monate in Österreich aufzuhalten.
Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)
regelt die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländer:innen in Österreich.
Ausreise
Das Verlassen des österreichischen Bundesgebiets bzw. des Schengen- oder EU-Raums
Ausschließliches Nutzungsrecht
Ausschließliches Nutzungsrecht bedeutet, dass die Inhaberin, der Inhaber des Rechts alle anderen von der Nutzung ausschließen kann.
Bagatellgrenze
Bezieht ein ausländischer Honorarempfänger:in in Österreich insgesamt nicht mehr als 1.000 Euro im Kalenderjahr von einem Veranstalter und verdient er/sie in diesem Jahr nicht mehr als 2.000 Euro in Österreich, ist keine Ausländersteuer zu zahlen.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung in Österreich, die von den Bundesländern zur Bekämpfung der Armut eingesetzt wird. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung.
Befreiung vom Selbstbehalt
In bestimmten familiären oder gesundheitlichen Situationen bzw. bei geringem Einkommen kann eine Befreiung von der Rezeptgebühr und vom Selbstbehalt für Arztkosten beantragt werden, den die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft SVS erhebt.
Beherbergungsbetriebe
Ein Beherbergungsbetrieb ist ein Unternehmen, das gegen Entgelt Personen eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellt.
Beschäftigungsbewilligung
ist eine vom AMS auf Antrag des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ausgestellte Bewilligung, die einer bestimmten Person ermöglicht, für eine gewisse Zeit bei einer bestimmten Institution zu arbeiten.
Beschäftigungsmeldung
Seit 1. Juli 2011 ist der/die ArbeitgeberIn einer ausländischen Arbeitskraft verpflichtet, den Beginn und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses innerhalb von 3 Tagen der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS zu melden.
Beschränkte Steuerpflicht
Beschränkt steuerpflichtig sind Personen, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (= jener Ort, an dem man sich mehr als sechs Monate/183 Tage im Jahr aufhält) in Österreich haben, die Staatsbürgerschaft spielt bei dieser Beurteilung keine Rolle.
Bildungskarenz
In Österreich ist es grundsätzlich möglich, für Weiterbildungsmaßnahmen von der/dem Arbeitgeber:in, für mindestens zwei Monate bis zu einem Jahr freigestellt zu werden. Diese Freistellung muss zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in vereinbart werden.
Blaue Karte EU
Seit 1. Juli 2011 neu eingeführter Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Akademiker:innen aus Drittstaaten
Copyright-Vermerk
Ein Copyright- Vermerk ist ein Hinweis auf die Urheberschaft eines Werkes. Er hat aber keine Auswirkungen auf den Schutz des Werkes, da das Urheberrecht bereits mit der Schaffung des Werkes entsteht, erleichtert allerdings die Beweisbarkeit.
Deckungssumme
Die Deckungssumme ist der Maximalbetrag, den die Versicherung im Schadenfall laut Vertrag zu bezahlten hat.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Diese Abkommen regeln, welcher Staat (Wohnsitzstaat oder der Staat, in dem das Einkommen erzielt wird) das Einkommen besteuern darf, und welcher Staat ganz oder teilweise auf seine Besteuerung verzichten muss. Ziel ist eine effektive Einmalbesteuerung.
Drittstaaten
Staaten, welche nicht EU-Mitglied, EWR-Staaten oder Vertragspartei der EU sind, werden als Drittstaaten (auch: Drittländer) bezeichnet.
Drittstaatsangehörige:r
Personen, die aus Ländern außerhalb der EU oder des EWR kommen, haben keinen freien Marktzugang innerhalb der EU/EWR und der Schweiz. Für sie gelten besondere Regeln. Diese Personen nennt man auch Drittstaatsangehörige.
e-card
Grundsätzlich gilt in Ländern der Europäischen Union die Europäische Versicherungskarte (e-card).
Einreise
Das Betreten des österreichischen Bundesgebiets bzw. des Schengen- oder EU-Raums
Eintrittsalter
Der Begriff Eintrittsalter meint das Alter der Versicherungsnehmerin, des Versicherungsnehmers bei Versicherungsbeginn. Manche Versicherungen können nur bis zu einem gewissen Alter abgeschlossen werden, das als Höchsteintrittsalter gezeichnet wird.
Elektronische Verpflichtungserklärung
Wenn ein/e Visumswerber:in nicht ausreichende Eigenmittel nachweisen kann, besteht die Möglichkeit der Übernahme einer Verpflichtungserklärung durch eine Person, Firma oder Vereine mit Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich.
Empfängerortprinzip
Erfolgt eine grenzüberschreitende Dienstleistung von einem österr. Unternehmen an ein ausl. Unternehmen (B2B), gilt sie lt. Generalklausel an dem Ort als ausgeführt, von dem aus der oder die Leistungsempfänger:in sein oder ihr Unternehmen betreibt.
Entgeltfortzahlung
Arbeitnehmer:innen haben im Fall von Krankheit oder Unfall einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, wenn sie Krankheit oder Unfall nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet haben.
Entsendebewilligung
Für die Entsendung von Arbeitskräften aus Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat muss eine Entsendebewilligung beantragt werden.
Entsendung
Für Personen, die innerhalb der EU international arbeiten wollen, gilt grundsätzlich: Bei einer vorübergehenden Tätigkeit bis zu 24 Monaten in einem anderen Mitgliedsstaat der EU bleibt ihr Ursprungsland für die Sozialversicherung zuständig.
Europäische Versicherungskarte
EWR
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) ist eine Gemeinschaft zwischen der Europäischen Union und drei weiteren Ländern Europas: Liechtenstein, Norwegen und Island.
EWR-Bürger:in
ist ein:e Angehörige:r eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
EWR-Staaten
Der Europäische Wirtschaftsraum ist 1994 durch ein Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den sogenannten EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen entstanden. Die EWR-Mitglieder bilden einen gemeinsamen Markt.
Familienangehörige (relevant für NAG-Verfahren)
Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene PartnerIn, sofern diese zum Zeitpunkt der Antragsstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben, und unverheiratete Kinder bis zum 18. Lebensjahr, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder.
Familienbeihilfe
Die Familienbeihilfe, oder auch Kinderbeihilfe, wird in Österreich als monatliche Zuwendung an Eltern für ihr Kind, ihre Kinder gewährt, unabhängig davon, ob und in welcher Form die Eltern in Beschäftigungsverhältnissen stehen.
FinanzOnline
FinanzOnline ermöglicht den elektronischen Zugang zur Finanzverwaltung, um die meisten Steuerangelegenheiten online erledigen zu können. Um FinanzOnline nutzen zu können, ist eine einmalige Anmeldung erforderlich.
Firmenbuch
Das Firmenbuch ist ein von den Landesgerichten (in Wien vom Handelsgericht Wien, in Graz vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz) geführtes öffentliches Verzeichnis. Jedem Rechtsträger wird im Firmenbuch eine Nummer, die Firmenbuchnummer, zugewiesen.
Freiberufliche Tätigkeit
Freiberuflerinnen/Freiberufler üben eigenverantwortlich und fachlich unabhängig Tätigkeiten aus. Freiberuflich tätig sind beispielsweise Steuerberater:innen, Wirtschaftstreuhänder:innen, Ärztinnen und Ärzte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,...
Freie:r Dienstnehmer:in
Freie Dienstnehmer:innen üben ihre Tätigkeit weitgehend unabhängig aus. Arbeitsrechtlich können Regelungen weitgehend frei vereinbart werden. Sozialversicherungsrechtlich sind sie echten Dienstnehmer:innen weitgehend gleichgestellt.
Freier Dienstvertrag
Ein freier Dienstvertrag liegt vor, wenn jemand gegen Entgelt seine Arbeitskraft für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Verfügung stellt, ohne dabei in persönliche Abhängigkeit zu geraten. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.
Freiwillige Selbstversicherung
Um einen umfassenden Versicherungsschutz auch dann zu erhalten, wenn keine Pflichtversicherung besteht, gibt es in Österreich die Option einer freiwilligen Selbstversicherung z.B. für Geringverdienende.
Generalklausel
Die Generalklausel besagt, dass je nachdem, ob eine Leistung an eine ausländische Unternehmerin, einen ausländischen Unternehmer oder an eine Privatperson erfolgt, der „Ort der Dienstleistung“ bestimmt wird.
geringfügige Beschäftigung
Geringfügig beschäftigt sind Personen, deren Einkommen aus einem (echten oder freien) Dienstvertrag die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Bis zu dieser Grenze sind Einkünfte versicherungsfrei, sofern kein weiteres Dienstverhältnis besteht.
Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze ist der Betrag, der bei einer geringfügigen Beschäftigung nicht überschritten werden darf und der auch die Zuverdienstgrenze beim Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe definiert.
Gesellschaftsvertrag
Der Gesellschaftsvertrag regelt das Verhältnis der Gesellschafter, z.B. Geschäftsführung, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Abstimmungsverhältnis und Regeln bei Tod, Ausscheiden oder Liquidation. In Deutschland auch "Satzung," in AT/CH "Statuten" genannt.
Gewerbepflicht
In Österreich unterliegen viele Berufe der Gewerbepflicht, auch solche, die in anderen EU-Ländern frei sind, z.B. Übersetzer . Eine Gewerbeberechtigung wirkt sich auf die Sozialversicherung aus und führt zur Mitgliedschaft in der WKO.
Gewerbeschein
Gewerbliche Tätigkeiten sind in Österreich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Gewerbeschein dient als Nachweis, dass diese Anzeige erfolgt ist und berechtigt zur Ausübung der jeweiligen gewerblichen Tätigkeit.
Gewerbetreibende
Gewerbetreibende sind Unternehmer:innen, die für ihre Tätigkeit nach der Gewerbeordnung einen Gewerbeschein benötigen. Auskünfte darüber, ob man einen Gewerbeschein benötigt oder nicht, erhält man bei der Gewerbebehörde oder bei der Wirtschaftskammer.
Gliedertaxe
In der Unfallversicherung wird der Maßstab für den Invaliditätsgrad als Gliedertaxe bezeichnet. Darin werden für Gliedmaßen (Arm, Hand, Daumen oder Zehen), für Organe ( z.B. Niere und Milz) und für Sinne (z.B. Augen, Gehör) Prozentsätze festgelegt.
Grenzgänger:innen
Wer in mehreren EU-Ländern arbeitet, z.B. grenznah wohnt oder Projekte realisiert, unterliegt dem Sozialrecht des Wohnsitzstaates, sofern dort eine „substantielle“ Beschäftigung besteht. Die Entscheidung trifft der Sozialversicherungsträger des Wohnorts.
Haftung
Unter Haftung versteht man im die Übernahme eines Schadens durch einen anderen als den unmittelbar Betroffenen, also die Verpflichtung zum Schadensersatz (Haftpflicht).
Haftungserklärung
Mit einer Haftungserklärung bestätigt eine Person bei Beantragung bestimmter Aufenthaltstitel, besondere Pflichten gegenüber dem/der AntragstellerIn zu übernehmen.
Harmonisieren
Das Harmonisieren von Rechtsvorschriften bedeutet, dass sie einander angeglichen werden.
Herkunftsstaat
ist jener Staat, dessen Staatsangehörigkeit der/die Fremde besitzt.
Herrschende Meinung
Im juristischen Sinn ist die „herrschende Meinung“ diejenige Position, die in einer konkreten Streitfrage vorwiegend vertreten wird.
Ideelle Zwecke
Ein ideeller Zweck zielt nicht auf Gewinnerzielung ab. Beispiele sind etwa: Gemeinnützige Zwecke (Förderung des Gemeinwohls), mildtätige Zwecke (Unterstützung Hilfsbedürftiger) und kirchliche Zwecke (Förderung von Kirchen und Religionsgemeinschaften).
IG-Netz
Das IG Netz wurde im Jahr 1991 von der IG Freie Theaterarbeit eingerichtet, um freien Theatergruppen die Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge durch Zuschüsse finanziell zu erleichtern.
Immaterialgüterrecht
Immaterialgüterrecht schützt geistiges Eigentum, u.a. durch: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht ("kleines Patent"), Halbleiterschutz (Mikrochips), Sortenschutz (Pflanzen), Schutzzertifikate (Arzneimittel), Geschmacksmusterrecht.
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss ist der rechnerische Abschluss eines kaufmännischen Geschäftsjahres.
Juristische Person
Das Merkmal sowohl natürlicher als auch juristischer Personen ist ihre Rechtsfähigkeit, d.h. sie sind selbst Träger von Rechten und Pflichten und können folglich selbst vor Gericht klagen (und verklagt werden).
Kinderbeihilfe
Die Familienbeihilfe wird in Österreich als monatliche Zuwendung an Eltern für ihr Kind, ihre Kinder gewährt, unabhängig davon, ob und in welcher Form die Eltern in Beschäftigungsverhältnissen stehen.
Kinderbetreuungsgeld
Nach der Geburt eines Kindes haben Eltern in Österreich grundsätzlich zusätzlich einen Anspruch auf Leistungen in Form eines einkommensunabhängigen oder einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes.
Kleinunternehmerregelung
UnternehmerInnen mit max. 35.000 € Netto-Jahresumsatz können sich von der Umsatzsteuer befreien lassen (§6 Abs. 1 Z 27 UStG). Ein Überschreiten um max. 15 % in 5 Jahren ist erlaubt ("Kleinunternehmerregelung").
Kollektiv wahrnehmen
Kollektive Wahrnehmung (von Rechten) bedeutet, dass eine Institution (hier: Verwertungsgesellschaft) die Rechte ihrer Mitglieder (hier: Urheber:innen) gemeinschaftlich wahrnimmt, damit sich nicht jeder selbst um die Wahrnehmung der Rechte kümmern muss.
Kollektivvertrag
Ein Kollektivvertrag ist ein Vertrag, der zwischen Arbeitgebervertreter:innen und Arbeitnehmervertreter:innen einer bestimmten Branche oder Berufsgruppe abgeschlossen wird. Er regelt die Rahmenbedingungen von Verträgen und setzt Mindeststandards fest.
Kommanditist
Kommanditist (Teilhafter:in) ist die Bezeichnung für eine Gesellschafterin, einen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG).
Komplementär
Komplementärinnen, Komplementäre sind vollhaftende Gesellschafter:innen einer Offenen Gesellschaft (OG) oder Kommanditgesellschaft (KG), die für etwaige Verluste auch mit ihrem Privatvermögen haften.
Konzession
Konzession bedeutet behördliche Genehmigung.
Krankengeld
Arbeitnehmer:innen haben im Fall von Krankheit oder Unfall einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, wenn sie Krankheit oder Unfall nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet haben.
Krankenversicherung in Österreich
Grundsätzlich umfasst das österreichische Krankenversicherungssystem einen weitgehend kostenfreien Zugang zu medizinischer Versorgung (Arztbesuch) und Krankenhausaufenthalt.
Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF)
Selbstständige Künstler:innen können hier einen Zuschuss zu ihren Beiträgen in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung beantragen.
Künstler:in
Als Künstler:in gilt, wer in bildender Kunst, darstellender Kunst, Musik, Literatur, Film oder zeitgenössischen Kunstformen künstlerisch tätig ist und Werke schafft.
Mehrfachversicherung
Die Organisation des österreichischen Sozialversicherungssystems bedingt bei der Ausübung von verschiedenen Tätigkeiten oft eine notwendige gleichzeitige Versicherung bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern.
Meldepflicht
Seit 1. Juli 2011 ist der/die ArbeitgeberIn einer ausländischen Arbeitskraft verpflichtet, den Beginn und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses innerhalb von 3 Tagen der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS zu melden.
Meldung bei der Sozialversicherung
Neue Selbstständige, die erwarten, im laufenden Jahr ein Einkommen über der jährlichen Geringfügigkeitsgrenze zu erzielen, müssen sich bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVS) melden.
Mindestpension/Ausgleichszulage
Eine Ausgleichszulage wird für Personen gewährt, die im Inland leben und deren monatliche Bezüge unter einer bestimmten Grenze liegen. Diese Grenze wird jährlich angepasst.
Mindestversicherungszeit
Die Mindestversicherungszeit umfasst die Anzahl an Versicherungsmonaten, die notwendig ist, um einen Anspruch auf eine spätere Pension zu erwerben.
Mitversicherung von Familienangehörigen
In Österreich haben Familienangehörige in vielen Fällen Anspruch auf Mitversicherung bei der gesetzlichen Krankenkasse und Einbeziehen in deren Leistungen.
Monopolstellung
= Marktbeherrschende Stellung; Monopol bezeichnet eine Marktsituation, in der es für ein ökonomisches Gut nur einen Anbieter gibt.
Natürliche Person
Eine natürliche Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten.
Neue Selbstständige
Neue Selbstständige sind Personen, die durch betriebliche Tätigkeiten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen, aber keine Gewerbeberechtigung benötigen (z.B. Künstler , Vortragende, Psychotherapeut ) und einen Werkvertrag haben.
Neugründungsförderungsgesetz
Das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) wurde beschlossen, um bei Neugründung von Betrieben und bei Übernahme von Betrieben Kosten sparen zu helfen.
Niederlassung
Der Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck der Wohnsitzbegründung (länger als 6 Monate), des Mittelpunktes der Lebensinteressen oder der Aufnahme einer nicht nur vorübergehenden Erwerbstätigkeit.
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
regelt die Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln von Fremden, die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten oder aufhalten wollen, sowie die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.
Notstandshilfe
Nach Beendigung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kann in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Notstandshilfe gewährt werden.
Öffentliche Rechtsträger
Bund, Bundesländer, Bezirke, Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherungen
Opting-in
Opting In bezeichnet die freiwillige Selbstversicherung bei der SVS, wenn das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit im Jahr unterhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt.
Organe
Organe im rechtlichen Sinne handeln für juristische Personen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können.
Organschaftliche Vertretung
Als organschaftliche Vertretung wird die Stellvertretung nicht natürlicher Personen durch ihre Organe bezeichnet. Durch ihre organschaftlichen Vertreter kann eine (nicht natürliche) Person handeln und im Rechtsverkehr auftreten.
Österreichische Vertretungsbehörden und deren Zuständigkeiten
Alle Berufsvertretungsbehörden nehmen Anträge nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz an, alle Berufsvertretungsbehörden mit Sichtvermerksbefugnis Visaanträge.
Pensionsalter / Regelpensionsalter
Das Regelpensionsalter beträgt aktuell in Österreich für Männer 65 Jahre, für Frauen 60 Jahre.
Pensionsanspruch
Die Höhe einer Pension errechnet sich aus der Dauer der Pensionsversicherung und aus der Höhe der Beiträge. Mindestens 15 Beitragsjahre in Summe begründen einen Pensionsanspruch in Österreich.
Pensionsarten
Man unterscheidet zwischen Eigenpensionen (Alterspension, Korridorpension, Schwerarbeitspension, usw.) und Hinterbliebenenpensionen (Witwen-/Witwerpension, Pension für hinterbliebene eingetragene Partner:innen, Waisenpension)..
Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
Nach dem ASVG sind pflichtversichert: Arbeitnehmer:innen, geringfügig Beschäftigte (nur unfallversichert), freie Dienstnehmer:innen, Heimarbeiter:innen, Kinder im Betrieb der Eltern, Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer:innen
Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG)
Durch das GSVG wird die Pflichtversicherung von Personen geregelt, die unter dem Terminus „Selbstständige“ zusammengefasst werden
Pseudonyme Werke
Pseudonyme Werke sind Werke, deren Urheber:in einen fingierten Namen einer Person als Urheberbezeichnung wählt.
Rechnungslegung, Rechnungslegungspflicht
Die Dokumentation der betrieblichen Vorgänge für externe Zwecke, besonders für Handelsbilanz und Steuerbilanz, aber auch für die interne Kostenrechnung wird als Rechnungslegung bezeichnet.
Rechtspersönlichkeit
Rechtspersönlichkeit umfasst die Möglichkeit, Rechte zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen sowie zu klagen und geklagt zu werden.
Regelbesteuerung
Kleinunternehmer:innen sind von der Umsatzsteuer befreit und haben kein Recht auf Vorsteuerabzug. Sie können jedoch freiwillig in die Regelbesteuerung optieren und dadurch Vorsteuer abziehen.
Regress
Regress bezeichnet im Zivilrecht den Rückgriff eines Schadensersatzpflichtigen (z.B. Versicherer) auf einen Dritten (z.B. Verursacher des Schadens), der diesem gegenüber haftet.
Reisedokument
Ein Reisepass, Passersatz oder sonstiges durch Bundesgesetz, Verordnung oder auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen für Reisen anerkanntes Dokument.
Reverse Charge
Das Reverse-Charge-Verfahren ist eine umsatzsteuerliche Regelung, bei der bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die Steuerschuld vom leistenden auf das ausländische Unternehmen übergeht.
Rom I Verordnung
Die Rom I Verordnung ist eine EU Verordnung zur Regelung von vertraglichen Schuldverhältnissen in der EU. Sie bestimmt, welches nationale Recht auf Verträge anzuwenden ist.
Rot-Weiß-Rot-Karte
Aufenthaltstitel für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte in Mangelberufen, sonstige Schlüsselkräfte, Start-up-Gründer:innen und Studienabsolvent:innen österreichischer Universitäten/Fachhochschulen.
Ruhendmeldung
Auf diese Weise wird es möglich, im Zeitraum der Ruhendmeldung Arbeitslosengeld zu beziehen, auch wenn das selbstständige Einkommen im betreffenden Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt - wenn dafür die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Schengenraum
Innerhalb des Schengenraums können Menschen frei von einem Land in das andere Land reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Der Begriff bezeichnet die Länder, die dem Schengener Abkommen beigetreten sind.
Schutzfrist
Die Schutzfrist bezeichnet die „Lebensdauer“ des Urheber- und des Leistungsschutzrechts. Nach Ende der Schutzfrist erlischt das Urheberrecht. Jeder kann dann das Werk nutzen.
Schutzrecht
Schutzrechte gewähren dem Rechteinhaber das Recht, dieses zu nutzen und andere von der Nutzung auszuschließen.
Schweiz
Die Schweiz gehört weder zur EU noch zum EWR, und ist daher streng genommen ein Drittstaat. Trotzdem haben die Schweiz und die EU Vereinbarungen getroffen, sodass Schweizer:innen und Personen aus EU/EWR-Ländern weitgehend gleichgestellt sind.
Selbstbehalt
Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft SVA und in der Versicherung für Beamte BVA gibt es bei ärztlichen Leistungen einen sog. Selbstbehalt von 20 %. Also 20% der ärztl. Leistungen müssen selbst getragen werden.
Selbstständigenvorsorge
Selbstständig pflichtversicherte Kunstschaffende müssen, wie alle Neuen Selbstständigen, seit 2008 verpflichtend Beiträge in Höhe von 1,53 % der Beitragsgrundlage als monatlichen Vorsorgebeitrag bezahlen.
Sicherungsbescheinigung
Die Sicherungsbescheinigung dient zur Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften, die befristet in Österreich beschäftigt werden sollen.
Sichtvermerk/Sichtvermerkbefugnis
Ein Sichtvermerk ist die in einen Pass eingefügte amtliche Bestätigung, dass Einreise, Durchreise oder Aufenthalt in ein fremdes Land erlaubt werden. Visaanträge können nur bei Österr. Vertretungsbehörden mit „Sichtvermerksbefugnis“ eingebracht werden.
Simulcasting
Simulcasting steht für eine Simultanübertragung desselben Inhaltes über mehrere Rundfunkwege. Beispielsweise die gleichzeitig Verfügbarkeit einer Sendung über Antenne, Satellit und digital im Internet.
Sonderzahlungen - auch 13. und 14. Monatsgehalt
Das österreichische System unselbstständiger Beschäftigungsverhältnisse sieht zur Auszahlung von zwölf Monatsgehältern pro Jahr zusätzlich zweimal jährlich Sonderzahlungen in der Höhe eines weiteren Monatsgehaltes vor (13. und 14. Monatsgehalt).
Sozialversicherung in Österreich
Wer in Österreich lebt und/oder arbeitet und bestimmte Einkommensgrenzen überschreitet, unterliegt einer Pflichtversicherung im österreichischen Sozialversicherungssystem. Dies umfasst: Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung.
Statuten
Die Statuten bilden die Grundlage der Organisation eines Vereins. Die Gestaltung der Organisation steht den Gründerinnen/Gründern des Vereins im Rahmen der Gesetze frei.
Strafzuschlag in der Sozialversicherung für Selbstständige
Das Finanzamt übermittelt die Einkommenssteuerbescheide an die SVA, sodass diese über das selbstständige Einkommen informiert ist. Bei späterer Feststellung der Pflichtversicherung wird ein Strafzuschlag von 9,3 % erhoben.
Subunternehmer:in
Subunternehmer:innen sind Unternehmer:innen, die von anderen Unternehmer:innen beschäftigt werden, um einen Teilauftrag auszuführen.
Territorialitätsprinzip
Generell sagt das Territorialitätsprinzip, dass alle Personen der Hoheitsgewalt, also den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden.
Übertragung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union
Erhält eine Person Arbeitslosengeld, muss sie grundsätzlich im Land des Anspruchs bleiben. Unter bestimmten Bedingungen kann sie die Bezüge jedoch auch in einem anderen EU-Land erhalten.
UID-Nummer
Unternehmer:innen, die umsatzsteuerpflichtig sind, erhalten vom Finanzamt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zugeteilt.
Unbeschränkte Steuerpflicht
Unbeschränkt steuerpflichtig heißt, dass der Wohnsitzstaat ein umfassendes Besteuerungsrecht auf das gesamte, weltweit erzielte Einkommen hat.
Unfallversicherung
Die staatlichen Unfallversicherungen decken im Allgemeinen mit einem Berufsunfall verbundene, medizinischen Kosten ab und darüber hinaus auch unfallverbundene Kosten (Krankentransport, Folgekosten, usw.).
Unternehmerortprinzip
Bei einer grenzüberschreitenden Dienstleistung von einem österreichischen Unternehmen an eine ausländische Privatperson gilt sie laut Generalklausel am Ort des Unternehmens des österreichischen Unternehmers (Unternehmerortprinzip).
Unterstützungsfonds im Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF)
Mit der Novellierung des KSVF Gesetzes ist auch ein Unterstützungsfonds für Künstler:innen in sozialen, familiären, gesundheitlichen, finanziellen Notlagen bzw. zur Abdeckung notwendiger außerordentlicher Aufwendungen eingerichtet worden.
Urteilsveröffentlichung
Die Urteilsveröffentlichung hat den Zweck, die Öffentlichkeit über die Rechtsverletzung aufzuklären. Sie kann in verschiedenen Medien erfolgen, beispielsweise in der Zeitung, im Fernsehen oder auch im Internet.
Veranlagung
Einreichung einer Steuererklärung beim Finanzamt.
Veranlagunszeitraum
Jener Zeitraum, für den eine Steuererklärung gemacht wird (normalerweise ein Kalenderjahr).
Vereinsregister, Zentrales Vereinsregister (ZVR)
Das Zentrale Vereinsregister (ZVR) ist ein beim Bundesministerium für Inneres eingerichtetes öffentliches Register, in dem alle österreichischen Vereine eingetragen sind. edem Verein wird eine Zahl zugewiesen, die ZVR-Zahl.
Vereinsregisterauszug
Der Auszug aus dem Vereinsregister im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 gibt Auskunft über den rechtlichen Status des Vereins und seine aktuellen Vertretungsverhältnisse.
Verpflichtungserklärung
Mit der Verpflichtungserklärung bestätigt die Einladerin, der Einlader die Übernahme aller Kosten, die dem öffentlichen Rechtsträger durch die Künstlerin, den Künstler entstehen, wenn Nicht-EU-Bürger in Österreich arbeiten wollen.
Versicherungssumme
Die Versicherungssumme ist die finanzielle Leistung, die ein Versicherer erbringt, wenn dem Versicherten ein Schaden an der versicherten Sache entsteht.
Verwertungsgesellschaft
Eine Verwertungsgesellschaft ist eine Einrichtung, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte treuhänderisch für eine große Anzahl von Urhebern oder Inhabern verwandter Schutzrechte zur gemeinsamen Auswertung, kollektiv wahrnimmt.
Visum
ist ein in der Regel von der österreichischen Vertretungsbehörde ausgestellter Einreisetitel, der zu einem maximalen Aufenthalt von bis zu 6 Monaten in Österreich berechtigt.
Visum A (Flugtransitvisum)
berechtigt Drittstaatsangehörige sich während einer Zwischenlandung in der internationalen Transitzone eines Flughafens aufzuhalten. Das Flugtransitvisum gestattet diesen jedoch nicht die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates.
Visum C (Reisevisum)
berechtigt zur Einreise in den Schengenraum und zu einem Aufenthalt von maximal 3 Monaten innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten, beginnend mit der ersten Einreise in einen der Schengenstaaten.
Visum D
Das Visum D (Österreich) berechtigt zum Aufenthalt zwischen 91 Tagen bis zu sechs Monaten im gesamten Schengenraum, ist aber keine Arbeitsbewilligung. Ein Visum D kann nur von österreichischen Vertretungsbehörden erteilt werden.
Visumfreie Einreise/Visumfreier Aufenthalt
Drittstaatsangehörige bestimmter Staaten benötigen für die Einreise nach Österreich kein Visum und dürfen sich bis zu 3 Monate ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten (z.B. Staatsangehörige von Brasilien, Kanada, USA).
Visumpflicht
Ein Visum (früher auch als Synonym Sichtvermerk) ist eine – normalerweise in einem Pass eingefügte – Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise oder Aufenthalt erlaubt werden.
Vorsteuer
Jene Umsatzsteuerbeträge, die Unternehmer:innen für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen zahlen müssen, erhalten sie vom Finanzamt als so genannte „Vorsteuer“ rückvergütet.
Webcasting
Ein Webcast ist dem Zweck nach ähnlich einer Radio- oder Fernsehsendung, jedoch für das Medium Internet konzipiert und bietet im Fall des Live-Webcasts die Möglichkeit der Interaktion.
Werkgattung
Werkgattung bezeichnet, um welche Art von Werk es sich handelt.
Werkvertrag
Ein Werkvertrag liegt laut Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) dann vor, wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt. Im Gegensatz zum Arbeits- bzw. Dienstvertrag ist beim Werkvertrag das Ergebnis entscheidend.
Wochengeld
Lt. Mutterschutzgesetz dürfen werdende Mütter ab dem Beginn der achten Woche vor dem voraussichtlichen Entbindungstag nicht mehr beschäftigt werden. Um keine finanziellen Einbußen zu erleiden, erhalten sie von der Sozialversicherung ein Wochengeld.
Wohnsitz-/Betriebsfinanzamt
Wohnsitzfinanzamt ist jenes Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich eine steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Zahllast
Saldo zwischen der zu zahlenden Umsatzsteuerschuld und der Vorsteuer, die vom Finanzamt erstattet werden. Je nachdem, ob die geschuldete Umsatzsteuer oder die abziehbare Vorsteuer höher ist, ergibt sich entweder eine Lastschrift oder eine Gutschrift.
Zuverdienst
Zuverdienst während des Bezugs von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Bildungskarenzgeld: Grundsätzlich ist es möglich, während des Bezugs von Arbeitslosengeld im Ausmaß geringfügiger Beschäftigung dazuzuverdienen.